FRAGWÜRDIGE KOMPROMISSE

Dagmar Lange, 1. Landesvorsitzende
Dagmar Lange, 1. Landesvorsitzende

Wenn Beratungs- und Kontrollgremien wie der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des Südwestrundfunks ohne Not in entscheidender Situation ihre demokratischen Pflichten und Rechte am Garderobenhaken abgeben, dann muss die Frage erlaubt sein, wie ernsthaft der angeblich abgebildete Querschnitt der Bevölkerung mit dieser wichtigen Aufgabe umgeht.

In einer nicht öffentlichen Sitzung haben beide Gremien bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen entschieden, dass sich zur Wahl der SWR Intendantin/des SWR Intendanten nur zwei Kandidaten vorstellen dürfen, wie dies vorab eine interne Arbeitsgruppe vorgeschlagen hatte. Ich bin weder gegen Stefanie Schneider noch gegen Kai Gniffke. Im Gegenteil, beide Kandidat*innen haben sich in verschiedenen Positionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdient gemacht, mit beiden pflegt der DJV einen konstruktiven Austausch. Aber insgesamt gab es – wie man hört – sogar fünf aus dem fünfzehn Kandidat*innen zählenden Bewerberfeld, die für den Posten geeignet gewesen wären. Warum durften nicht alle ihre Vorstellungen für eine erfolgreiche Zukunft der Zweiländeranstalt vorstellen? Ging es letztlich nur darum, ein internes Untergremium nicht zu beschädigen, weil dessen Vorauswahl angezweifelt wird? Oder waren parteipolitische Interessen vorrangig? Mit dem Ablauf des Vorauswahlverfahrens haben Rundfunk- und Verwaltungsrat in ihrer „vertrauensvollen Atmosphäre“ letztlich dem SWR geschadet. Umso wichtiger, dass wir bei der anstehenden Personalratswahl seitens des DJV für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen, um weiter guten Journalismus durch Feste und Freie zu ermöglichen.

Ein weiteres Aufregerthema der letzten Wochen war die EU-Urheberrechtsreform. Der DJV-Bundesverband appellierte zusammen mit rund 40 Verbänden für die Annahme der EU-Ur-heberrechtsrichtlinie und begrüßte den positiven Entscheid. Doch viele DJV-Mitglieder wollen nicht folgen. Der Beschluss war hart erkämpft, es gab zuletzt keinen Kommunikationskanal mehr zwischen Befürwortern und Gegnern. Hauptsächlich ging es um die Artikel 13/17 (Uploadfilter) und 11/15 (Leistungsschutzrecht). Ich gebe zu, dass ich auch zu denjenigen gehörte, die ob der verschiedenen Argumente zwischen den Positionen schwankten. Letztlich sehe ich einen fragwürdigen Kompromiss. Und frage mich, wie die Masse der Kolleg*innen sich eine Meinung bilden sollte, die ihr monatliches Hauptaugenmerk dafür aufwenden muss, den Kopf über Wasser zu halten, wenn nicht einmal EU-Abgeordnete bei der Abstimmung den Überblick behielten?

Uploadfilter setzen die Netzgiganten schon längst ein. Nun fürchte ich, dass es noch mehr (gerichtliche) Auseinandersetzungen wegen möglicher Zensur und Urheberrechtsverletzungen geben wird. Am Ende werden wir als Urheberrechteinhaber wie bisher zwischen den Mahlwerken der großen Plattformen und den Verlagen mit ihrem Leistungsschutzrecht zerrieben. Warum hat man sich nicht auf klare Lizenzverträge und eine einheitliche Besteuerung der Plattformbetreiber einigen können?

In dieser Ausgabe des Blickpunkts beschäftigen wir uns wieder einmal mit der Fusionitis in der Verlagsbranche und den faulen Versprechen für einen „Qualitätsjournalismus“, dem die Kostenrechnungen der Verlage widersprechen. Madsack, Funke und Springer verabschieden sich häppchenweise vom (lokal basierten) Printjournalismus. Was plant die SWMH angesichts des Trends, in digitale Techniken, aber nicht in journalistische Inhalte investieren zu wollen? Zeit, das Verlagsprivileg der verminderten Mehrwertsteuer zu hinterfragen.

Ausgerechnet Stuttgart ist auch der Ort, wo Springer und finanzen.net mit der Börse Stuttgart ein gemeinsames Krypto-Portal für digitale Währungen planen. Start diesen Sommer. ImAnkündigungstext heißt es, man könne Kunden von Axel Springer das gesamte Leistungsspektrum von der „unabhängigen Information bis hin zum Anlageprozess“ bieten.

Unabhängige Informationen und Handelsmöglichkeiten auf einer Plattform? Da riecht es wieder nach faulen Kompromissen.

Ihre Dagmar Lange