Medien


BRAUCHEN WIR

UPLOADFILTER?

 

Insgesamt geht es um drei Themen. Es geht um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Beteiligung der Verleger an den Einkünften der Verwertungsgesellschaften und um die Einführung von Uploadfiltern – kurz gesagt: Es geht um die Artikel 11, 12 und 13 im Entwurf für eine europäische Urheberrechtsreform. Die Pläne sind umstritten. In der Auseinandersetzung um ein neues europäisches Urheberrecht wird mit harten Bandagen gekämpft.

 

Vor allen Dingen Artikel 13 steht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Aber oft scheint in der Diskussion nicht so ganz klar zu sein, welche Uploadfilter in der Diskussion eigentlich gemeint sind. Es gibt sehr viele unterschiedliche Arten dieser Filter: An welche Art von Uploadfilter dachten denn die Europa-Politiker, die den Kompromiss zum neuen europäischen Urheberrecht ausgearbeitet haben?


Mangelhaftes Wissen in der Politik

Vermutlich schwirrten da sehr unterschiedliche Vorstellungen von Uploadfiltern durch die Köpfe der Abgeordneten. Und bei einigen Politikern ist es wohl eher zweifelhaft, ob sie konkrete Vorstellungen haben, wie ein Uploadfilter aussieht und wie er funktionieren soll. Jedenfalls haben das weder der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, noch der Rat, noch die Kommission Uploadfilter in ihren Texten überhaupt definiert. Stellt sich also die Frage: Was sollen diese Filter prinzipiell leisten? Die allgemeinste Antwort lautet: Sie sollen Beiträge, die auf eine Plattform hochgeladen werden sollen, vor dem Hochladen prüfen, ob es irgendeine Urheberrechtsverletzung gibt.

Wasserzeichen

Auch heute schon werden verschiedene Filter eingesetzt,  die sehr unterschiedlich arbeiten. Ziemlich unproblematisch sind Filter als Suchprogramme, die einfach eine Art Wasserzeichen suchen, das die Autoren oder Produzenten von Videos oder Audiostücken, aber auch von Texten in ihre Datei eingearbeitet haben. Wird solch ein Wasserzeichen erkannt, meldet das System einen Urheberrechtshinweis. Dann muss per Datenbankabfrage geklärt werden, welche Verwertungsrechte definiert sind und welche Verwertungsmöglichkeiten vorliegen.

Filtersystem Prüfsumme

Etwas weiter geht da schon heute Google. Der Internet-Konzern  verwendet ein Filtersystem, bei dem Autoren und Produzenten von Videos und Musikstücken Prüfsummen ihrer Werkdateien hinterlegen. Will ein Internet-Nutzer ein Video hochladen, wird von seiner Datei eine Prüfsumme berechnet und mit den in einer Datenbank hinterlegten Prüfsummen der geschützten Werke verglichen.

 

Filter als Zensurzweck

Bei einer Übereinstimmung gibt es eine Urheberrechtsmeldung, die Datei kann nicht hochgeladen werden. Das funktioniert bei Videos und Audios relativ gut. Allerdings kommt es oftmals zu ungerechtfertigten Verwertungsblockaden.
 
Stellt die Prüfsoftware zum Beispiel bei einem Video von einer Demonstration per Prüfsumme eine Urheberrechtsverletzung fest, weil im Hintergrund die Demo-Band den Teilnehmern mit einem urheberrechtlich geschützten Musiktitel einheizt, wird das Video blockiert. Urheberrechtlich bzw. verwertungsrechtlich wäre diese Musik als "unwesentliches Beiwerk" in einem Video über eine Demonstration durchaus erlaubt. Doch die Uploadfilter von Google berücksichtigen solche Verwertungsschranken nicht (ausreichend).

Bei Fotos ist das noch schwieriger. Bei Texten kann man damit überhaupt keine Ergebnisse erzielen. Mit den hier verfügbaren und verwendeten Uploadfiltern lassen sich Urheber- und Verwertungsrechte überhaupt nicht schützen. Filter dieser Art sind ursprünglich zu Zensurzwecken entwickelt worden.

Babies als Taliban

Bei Fotos werden bildbestimmende Farben und Elemente  zu einer Prüfsumme verrechnet. So erstellt etwa ein Filter von Microsoft einen digitalen Fingerabdruck eines Fotos. Das Verfahren ist zum Beispiel eingesetzt worden, um zu verhindern, dass Fotos von Taliban-Führern auf Plattformen hochgeladen werden.
 
Als Folge wurden bei Facebook, die dieses Verfahren einsetzen, viele Fotos von Neugeborenen blockiert, weil sie angeblich terrorverdächtig sind. Bei genauerer Analyse liegt das daran, dass Babies und Taliban mit sehr vielen weißen Textilien bedeckt sind. Das führt dann zu einer Übereinstimmung bei der Prüfsumme. Bei Texten kommen Prüfsummen bisher nur zum Einsatz, um sicherzustellen, dass eine Originaldatei nicht manipuliert wurde. Textfilter arbeiten dagegen mit Scanningsoftware. Diese haben aber oft ein Problem, den Textzusammenhang zu erkennen. Ganz furchtbar ist das, wenn nur nach einzelnen Stichworten gesucht wird. Dann werden etwa alle Texte zurückgewiesen, in denen Suchworte erkannt werden, die auf einem Index stehen.

 

Politik macht es sich zu einfach

So hat ein Prüfprogramm von Google Texte zurückgewiesen, in denen das Wort Analyse vorkam. Die wurden als pornografisch eingestuft: Analyse. Fortgeschrittenere Mustererkennungsprogramme machen diesen Fehler nicht. Aber die können dann zum Beispiel Zitate nicht erkennen oder Ironie. Hinzu kommt bei allen Filtersystemen, dass sie natürlich nur so gut sind wie ihre Datenbasis. Aber Softwareauswahl und Datenbasis wollen die Urheberrechtspolitiker den Plattformbetreibern überlassen. Die Politik will  hier nicht einmal Mindeststandards definieren.

Deshalb kann man heute schon die Prognose wagen: Diese Uploadfilter werden jede Menge Dateien zurückweisen, in denen nun wirklich keinerlei Urheberrechtsverletzung steckt. Gegen diese Entscheidung von Algorithmen gibt es keinen wirklich effektiven Rechtsweg. Denn der Nutzer hat den AGB von Youtube & Co zugestimmt. Zwar sieht der Reformentwurf ein Beschwerdemanagement vor. Aber das bleibt schwammig und da ist nirgendwo definiert, wer für Beschwerden zuständig ist, in welchem Zeitraum die bearbeitet werden müssen. Deshalb wird hier Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. So nimmt sich die Google-Tochter Youtube 30 Tage für die Bearbeitung einer Beschwerde über die Sperrung eines Videos. Nach 30 Tagen ist ein Video, mit dem über eine Demonstration berichtet wird, natürlich hoffnungslos veraltet und interessiert niemanden mehr. Ein Beitrag zur Meinungsbildung kann damit jedenfalls nicht mehr geleistet werden.

Verantwortungsvoll wäre ein Kompromiss, Dateien nur auf Wasserzeichen untersuchen zu lassen. Aber schon bei der Diskussion im Rechtsausschuss im Sommer 2018 hat sich gezeigt, dass kein Verständnis für die unterschiedlichen Arten von Filtern vorhanden ist.

Peter Welchering